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Themen Mai 2016

  • Antikorruptionsgesetz für das Gesundheitswesen verabschiedet § 299 a, § 299 b, § 300 StGB
  • Gesellschaftsvertrag mit Schiedsvertragsregelung – gerichtliche Überprüfbarkeit des Schiedsspruchs nur im Ausnahmefall
  • Delegation persönlich zu erbringender Leistungen durch den ermächtigten Krankenhausarzt
  • Operationsänderung ohne Einwilligung des Patienten
  • Direktlieferung von üblichen Applikationsarzneimitteln in die Arztpraxis - generelle Absprache grundsätzlich unzulässig!
  • Auskunftsanspruch gegen DIMDI und das Kuratorium für Klassifikationsfragen im Gesundheitswesen zu OPS-Schlüsseln
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